ÖBS - Ökoliberale Bewegung Schaffhausen - wir bewegen Menschen

 
 
24.05.2012 Mitgliederversammlung
04.06.2012 Vorstandssitzung
21.06.2011 ÖBS-Forum

 

Kantonsrat Medienmitteilung

 

Regula Widmer, Kantonsrätin ÖBS, Beringen/Klettgau

Kulturlandschaft Klettgau, tragen wir Sorge dazu!

Im Klettgau ist eine 110-kV-Freileitung geplant. Fakt ist, dass bereits jetzt 18% aller 110-kV-Leitungen im NOK-Netz verkabelt sind. Somit stellt die Verlegung in den Boden keine aussergewöhnliche Lösung dar. Es gibt wie überall immer gute Argumente dafür und dagegen. Das Argument der höheren Kosten kann sicher nicht als letztendliches Kriterium gelten. Da ist immer auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu betrachten und der Bezug zum Konzerngewinn her- zustellen.

In der «Visionsstossrichtung 4 - Natur» ist formuliert, dass unter anderem die Kulturlandschft des Klettgaus zur «Bildung einer grenzüberschreitenden Natur- und Kulturlandschaft von europäischer Bedeutung» gehören soll.

Diese Freileitung wäre also nicht nur ein optisches Desaster! Sie würde die ganze Visionsstossrichtung torpedieren!

Auch in der vorgesehen Imagekampagne «Schaffhausen, das kleine Paradies» wird von den Erholungsmöglichkeiten in unserer Region gesprochen. Damit dies nicht nur Lippenbekenntisse sind, müssen Taten folgen.

Es geht mir in keinster Weise um die Ver- oder Behinderung der Stromver- sorgung. Dass diese sichergestellt werden muss, ist eine allgemein gültige Tatsache. Die technischen Möglichkeiten und die finanziellen Mittel sind vor- handen, daher ist die Machbarkeit unbestritten. Die Frage stellt sich nun, welche Wertschöpfung nachhaltiger ist, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region zu erhalten, oder eine höhere Dividendenausschüttung an die Aktionäre durch die NOK?

Also auf den Punkt gebracht: Aktionär beglücken oder Landschaft schützen!

Schwerpunkte für den Kantonsrat 2009 - 2012

Hier einige wenige Punkte:

Das Schulgesetz ist sicher ein anspruchsvolles Geschäft, welches uns im 2009 noch stark beschäftigen wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Schulleitungen Rahmenbedingungen erhalten, damit sie handlungsfähig sind. Das bedeutet auch, dass Kompetenzen und Verantwortung in einem guten Gleichgewicht sein müssen. Die Aufgaben der Lehrkraft werden nicht einfacher, daher müssen wir auch Ihnen Sorge tragen. Am Wichtigsten ist aber, dass die Schüler/Innen im Zentrum stehen und nicht das Mittel zum Zweck sind!

Die Altersstruktur im Kanton Schaffhausen ist nicht optimal. Dass hier Anreize für Familien geschaffen werden müssen ist unbestritten. Der Kantonsrat wird gefordert sein, nicht nur über familienfreundliche Politik zu sprechen, sondern wirklich einen Schritt nach vorne zu tun. Schaffhausen muss für Familien attraktiv sein!

Damit Schaffhausen attraktiv sein kann, gehört aber sicher auch der Ausbau der Bahnverbindungen nach Zürich dazu. Ein Halbstundentakt ist das mindeste Ziel! Die Erfahrung zeigt, dass eine gute Anbindung der Region an die Wirtschaftszentren durch den ÖV, auch höhere Steuern wettmachen kann!

Wichtig erscheint mir auch, dass der Kanton alternative Energien vermehrt fördert. Auch müssen Fahrzeuge welche besonders energieeffizient und umweltfreundlich sind, steuerlich begünstigt werden!

   
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