Politische Eingaben in Neuhausen

Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim Verein «Klar! Schaffhausen» zur Bekämpfung eines Atommüll-Endlagers am Südranden und in Benken

Urs Hinnen, Lenz Furrer

Der Verein «Klar! Schaffhausen» engagiert sich mit Aufklärungsarbeit und Aktionen für die Erhaltung eines langfristig intakten Lebensraums, für ein demokratisches Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung bei Atomanlagen sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie. Um dem Widerstand gegen das Endlager den nötigen Nachdruck zu verleihen sollten auch möglichst alle betroffenen Gemeinden mitmachen. Bereits haben sich vier Gemeinden (Gächlingen, Siblingen, Jestetten und Oberhallau) zu diesem Schritt entschieden.
Das Hauptziel des Vereins ist die Verhinderung eines Endlagers in unserer Region. Es ist unabdingbar, dass sich die Gemeinde im Rahmen dieses Vereins engagiert; die Gemeinde Neuhausen ist sehr direkt betroffen, soll doch das geplante Lager im Südranden auf ein Gebiet zu liegen kommen, das teilweise zu unserer Gemeinde gehört.

Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anliegen vorzulegen:

Die Gemeinde Neuhausen tritt dem Verein «Klar! Schaffhausen» bei.

Verbesserung der Busverbindungen am Samstag-Abend nach Schaffhausen (Linie 1, bis Herbstäcker)

Urs Hinnen, Lenz Furrer

Ausgangslage:

Der 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 1 wird am Samstag in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr nur zwischen Neuhausen-Zentrum und Bahnhof Schaffhausen geführt. Viele durch die Linie 1 erschlossenen Quartiere (zwischen Zentrum und Herbstäcker) werden in dieser Zeitspanne nur alle 20 Minuten bedient.
Die Erschliessung eines grossen Teils der Gemeinde mit dem öffentlichen Verkehr in Richtung Schaffhausen ist dadurch am Samstag-Abend ungenügend. Zu dieser Zeit besteht nämlich ein grosses Transport-Bedürfnis nach Schaffhausen, da viele Veranstaltungen (Kino, Theater, Konzerte) um 20 Uhr beginnen und auch sonst der Samstag-Abend viele Neuhauserinnen und Neuhauser nach Schaffhausen «in den Ausgang» lockt. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der Linie 1 um die am meisten frequentierte Buslinie der VBSH handelt und ein beachtlicher Teil der Bevölkerung im westlich des Zentrums gelegenen Gebiet wohnt, kann davon ausgegangen werden, dass eine entsprechend grosse Nachfrage nach einem 10-Minuten-Takt auch für diesen Teil der Gemeinde besteht.

Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anliegen vorzulegen:

Der Zehn-Minuten-Takt der Linie 1 zwischen Neuhausen-Zentrum und Bahnhof Schaffhausen wird am Samstag-Abend bis 20:00 Uhr ausgedehnt auf die Strecke Herbstäcker – Bahnhof Schaffhausen.

Förderung des Langsamverkehrs in der Gemeinde Neuhausen

Urs Hinnen

Vor dem Hintergrund der neuesten Verkehrsunfallzahlen, die eine Zunahme von getöteten Velofahrern trotz Abnahme der Gesamtzahl der Verkehrstoten im letzten Jahr zeigen sowie dem Umstand, dass für die Bewegungsförderung in erster Linie die Verkehrsanlagen und die Aussenräume von Bedeutung sind, also Verbesserungen der gebauten Umgebung ein bedeutendes gesundheitsförderliches Potential aufweisen, gelangen wir mit folgenden Fragen an den Gemeinderat, im Wissen darum, dass in der Gemeinde in dieser Hinsicht bereits verschiedene Bestrebungen im Gange sind (z.B. im Rahmen des Agglomerationsprogramms):

• Verkehrskonzept 07 für Bereich Fussgänger- und Veloverkehr: Wie ist der Stand der Umsetzung?

• Von den Planungsspezialisten wird empfohlen, im Sinne der Bewegungsförderung ein zusammenhängendes Netz für den Fuss- und Fahrradverkehr zu planen, das es ermöglicht, auf‚ gesunde Weise’ die verschiedenen Örtlichkeiten auf Gemeindegebiet (z.B. Zentrum, Bahnhof, Schulen, Sport- und Spielplätze, Grünzonen) zu erreichen. Existiert in der Gemeinde Neuhausen ein solches Netz?

• Wenn ja: Ist der GR bereit, das Netz mit sicheren und schnellen Verbindungen für Velofahrer und Fussgänger mit geeigneten Mitteln (z.B. Broschüre) der Bevölkerung bekannt zu machen und gleichzeitig auf den gesundheitsförderlichen Aspekt der Bewegung im Alltag hinzuweisen?

• Wenn nein: Ist der GR bereit, mit geeigneten Massnahmen (Verbesserung von Signalisation, Sicherheit und Infrastuktur) ein sicheres Netz von Rad- und Fussgänger- wegen zu erstellen, um erstgenanntes Anliegen erfüllen zu können?

• Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Projektleiter 'Langsam- u. Agglomerationsverkehr' (gemeinsam getragen von Kanton und Stadt Schaffhausen)? Gibt es Bestrebungen von Seiten der Gemeinde Neuhausen, in einem Verbund mit Stadt und Kanton den Velo- verkehr als billiges und gesundes Verkehrsmittel zu propagieren und mit entspre- chenden Massnahmen zu stützen, wie dies die Regierung des Kantons Zürich in nächster Zeit umsetzen wird?

• Welche Massnahmen sind vorgesehen um den steigenden Bedeutung des Velo- tourismus mit einer besseren Infrastruktur um und am Rheinfall gerecht zu werden, damit auch ein gewichtiger Anteil davon auf die Neuhauser Seite kommt, unter anderem auch im Hinblick auf unsere lokalen Geschäfte und das Gastgewerbe?

Energiepunkt - Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen

Ueli Furrer

Mit der Wasser- und der Gasrechnung wird auch uns Neuhausern ein Prospekt der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen zugesandt. Dort werden jeweils Aktionen oder Vergünstigungen angeboten, wie z.B. Wassersparbrausen für die Dusche, die Ausleihe einer Infrarotkamera zum Finden von Kältebrücken und schlechter Isolation, der Umtausch von Glühbirnen zu Energiesparlampen etc.

Mehrfach wollten Neuhauserinnen und Neuhauser von diesen Aktionen profitieren, doch war in der Vergangenheit die Antwort jeweils, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an diese Aktionen keinen Beitrag leisten wolle, dass deshalb ausschliesslich Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schaffhausen mitmachen könnten. Nun hat sich Neuhausen ebenfalls zur Energiestadt gemausert, so dass dieser Punkt überdacht werden kann.

Fragen:

• Findet der Gemeinderat, dass die Spartipp-Aktionen der Städtischen Werke Schaff- hausen und Neuhausen einen Anreiz zum Energiesparen im Kleinen bilden?

• Können mit diesen Aktionen die Ziele der Energiestadt Neuhausen am Rheinfall besser oder früher erreicht werden?

• Ist die aktuelle Aktion der Wasserspardüsen, bei welcher erstmals alle Kunden der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen profitieren können, ein Wendepunkt - kann damit gerechnet werden, dass künftig alle Spartipp-Aktionen auch den Neuhauser Kundinnen und Kunden der Werke gewährt werden?

• Mit welchen jährlichen Kosten wäre ungefähr zu rechnen, wenn die Gemeinde sich an den Energiepunkt-Aktionen beteiligen würde?

Bessere Anbindung von Neuhausen an die Stadt Zürich mittels stünd- lichen Schnellzugsverbindungen

Urs Hinnen, Ueli Furrer

Neuhausen ist mit über 10'000 Einwohnern die zweitgrösste Gemeinde im Kanton Schaffhausen. Viele Neuhauserinnen und Neuhauser arbeiten in Zürich; umgekehrt bietet die Gemeinde eine beachtliche Anzahl Arbeitsplätze für Arbeitnehmer aus der Region Zürich. Auch wird die Stadt Zürich von vielen für Einkauf, Kultur- und Freizeitaktivitäten genutzt. Zudem führt der Weg für die Weiterreise in andere Regionen der Schweiz in den meisten Fällen über den Hauptbahnhof Zürich.

Die Fahrplansituation der SBB ist jedoch höchst unbefriedigend. Einzig am morgen halten die Interregio-Züge nach Zürich um 6.11 und 7.11 Uhr in Neuhausen, um dann 37 Minuten später in Zürich einzutreffen, nicht aber um 8.11 etc. In der Gegenrichtung halten die Züge bloss um 16.50, 18.50 in Neuhausen. Alle anderen Verbindungen verlangen ein Umsteigen in Bülach oder einen mühsamen Umweg über Winterthur, was die Reisezeit um rund eine Viertelstunde verlängert.
Diese Situation ist unhaltbar. Neuhausen steht so schlecht da wie keine andere vergleichbare Gemeinde im Grossraum Zürich. Obwohl vergleichsweise nah bei Zürich gelegen und faktisch innerhalb von 37 – 40 Minuten vom Hauptbahnhof Zürich aus erreichbar, ist Neuhausen deshalb im Standort-Wettbewerb mit anderen Orten stark benachteiligt. Denn bekanntlich steigt die Attraktivität einer Gemeinde proportional zur Güte der Anbindung mittels öffentlichem Verkehr an ein grosses Wirtschaftszentrum.

Es ist daher alles daran zu setzen, dass sämtliche über Bülach geführte Schnellzüge (ausgenommen die internationalen Züge) von und nach Zürich Hauptbahnhof auch in Neuhausen halten.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend stündlichen Schnellzug-Halten vorzulegen.