Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zur Einführung einer Schuldenbremse (bzw. eines Entschuldungsplanes) vorzulegen.

Begründung des Vorstosses

Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind der Unsicherheitsfaktor Nummer eins der letzten Jahre. In der Rechnung 2009 waren wieder diese unbekannten Para- meter dafür verantwortlich, dass die Gemeinde stark in Minus rutschte. Die Begrün- dungen, die sich immer wieder auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Gesamtansicht der Thaynger Finanzen beziehen, vermögen uns nicht mehr zu befriedigen. Umgekehrt bleibt die Liste des aus unserer Sicht nicht zwingend Nötigen praktisch unverändert.

Eine Schuldenbremse ähnlich der des Bundes, nämlich jeweils über eine Konjunk- turperiode, würde die Bevölkerung und auch die Legislative zuversichtlicher in die Zukunft blicken lassen. Ausserdem müsste man dann nicht immer unwissentlich des Ab- schlusses am Budget herumbasteln und könnte eine begründet nachhaltige Finanz- politik ohne Tabus verfolgen.

Drei Grundpfeiler sollten die Basis der Schuldenbremse bilden:

A	Kein Budget soll mehr mit einem Defizit verabschiedet werden.
B	Investitionen sollen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Nur Ausgeben, was man hat!
C	Ein jährlich festgeschriebener Betrag dient der Entschuldung und Minderung der Zinsbelastung.

Mit besten Dank für die Ausführungen

16. März 2010, Interpellation

Nach oben

Biogasplanung Thayngen

Maria Härvelid, Heinz Rether

Ähnlich wie Mobilfunksendemasten kämpfen auch Windenergie- und Biogasanlagen je nach Standort mit der Akzeptanz durch die Anwohnerschaft. Während die möglichen Windenergieanlagen zurzeit vom Kanton eruiert werden und eventuell in den kantonalen Richtplan einfliessen, haben wir bei den Biogasanlagen eine Planungs- und Rechts- lücke. Die ÖBS-Fraktion fragt deshalb den Gemeinderat an:

1	Wo können auf Thaynger Gemeindegebiet weitere private Biogasanlagen erstellt werden, ohne dass es zu Unstimmigkeiten mit Anwohnern kommt?
2	Gibt es gemeindeeigene oder private Standorte an denen eine dezentral liegende Gemeinschaftsanlage geplant werden kann?
3	Hat der Gemeinderat im Sinn in dieser Frage, zumindest im planerischen Bereich, eine proaktive Rolle einzunehmen?

Um einer Situation wie im Hüttenleben in Zukunft vorzubeugen, erachten wir es als sinnvoll und transparent, wenn der Gemeinderat in dieser Angelegenheit vorausschauend tätig wird. Der unbeschränkten Planungsfreiheit privater Interessenten ist zum Wohle des Dorffriedens Einhalt zu gebieten. Dies ist auch im Sinne einer Energiestadt, die Sorge zu Alternativen Energien trägt. Wenn wir viel negativ Werbung haben, wird eine Biogasanlage auch anderenorts auf Widerstand stossen.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

16. März 2010, Interpellation

Nach oben

Management der Gemeindeorgane bez. Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten

Heinz Rether

Aus eigener Erfahrung stellen sich für mich einige grundsätzliche Fragen, was den Service Public und die Rahmenbedingungen bezüglich Vergabe öffentlicher Räumlich- keiten betrifft.

Wenn Lehrer am Morgen mit der Klasse in die Turnhalle gehen, es überall klebt, in der Knabenkabine die Lampe zersplittert ist, die Kinder deshalb in einen anderen Raum ausweichen, dort noch Betrunkene ihren Rausch ausschlafen, nach der Turnstunde immer noch dort schnarchen, wenn ein Verein eine Party veranstalten darf, für dezente, raucherfreie, kleine Feiergesellschaften derselbe Raum aus Angst vor Missbrauch untersagt wird, wenn kleine Vereine, hart am Existenzminimum, genau so viel für Räumlichkeiten bezahlen müssen, wie die grossen Reichen, wenn Regelungen kurz- schlussartig, erst im Nachhinein ausgesprochen werden, dann ist es an der Zeit mit aller Diskretion ein paar Fragen zu stellen.

1	Weshalb werden bestimmte Gruppierungen bevorzugt behandelt?
2	Warum gibt es bei den Raummieten für Vereine keine nach Vereinsgrösse abgestuften Beiträge?
3	Warum werden die Anlässe selbst von der Gemeinde nicht begleitet und beaufsichtigt? Ist die dafür zuständige Stelle hoch genug dotiert? Gibt es andere Möglichkeiten den Ist-Zustand zu optimieren?
4	Wie wird mit fehlbaren Benutzern umgegangen? (Fallbeispiele)
5	Wie verlässlich sind mündliche Zusagen der Gemeinde? Warum wird nicht von Anfang an erklärt welche Nutzungen möglich sind und welche nicht?
6	Warum teilt die Gemeinde in heiklen Fragen Beschlüsse lediglich schriftlich mit, ohne zumindest, wie es der Anstand gebietet, vorher ein persönliches Gespräch zu suchen?
7	Hört der Service Public am Schalter auf?

In Erwartung Ihrer Antworten

19. November 2009, Interpellation

Nach oben

Ortsbus Thayngen / Unterer Reiat

Maria Härvelid, Heinz Rether

Verschiedentlich ist vom Ortsbus zu hören. Dass ein solcher wohl einmal nötig sein werde, aber Kosten verursachen würde, dass offen sei wie ein solches Netz des öffent- lichen Verkehrs auszugestalten sei etc.

Das Zielpublikum eines Ortsbusses sind:
•	Kinder, die nicht an ihrem Wohnort in die Schule gehen
•	Menschen, die bewusst auf ein Privatauto verzichten und Einkäufe tätigen wollen
•	Menschen, die nicht gut zu Fuss sind
•	Pendler, die den ganzen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr geniessen möchten

Die Dörfer des Unteren Reiats werden durch den Postautobetrieb mehr oder weniger regelmässig bedient, Barzheim ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Thayngen selbst ist ein Dorf der weiten Strecken.

Ortschaften, die das Angebot des Ortsbusses nützen, greifen auf verschiedene Systeme zurück. Der Ortsbus als Rundkurs, welcher alle Quartiere und Dörfer in regelmässigen Abständen anfährt und diese direkt miteinander verbindet. Der Rufbus (Publicar) der gegen einen kleinen Aufpreis und auf Nachfrage vorgegebenen Strecken bedient. Der Bahnhofshuttle, der sternförmig die Quartiere mit dem Bahnhof verbindet. Privatanbieter, die einen Taxiservice bieten.

Fragen an den Gemeinderat

•	Wie ist der aktuelle Stand rund um die Diskussion «Ortsbus»?
•	Kann sich der Gemeinderat vorstellen ein solches Mobilitätskonzept innerhalb der Dörfer voranzutreiben? In welchem Zeithorizont?
•	Mit welcher finanziellen Unterstützung von Programmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs kann bei einer Umsetzung gerechnet werden?

10. November 2008, Interpellation

Nach oben

Vergabe von Beratungsmandaten im Auftrag des Gemeinderates

Maria Härvelid

Der Artikel 4 des Anstellungs- und Gehaltsreglement der Einwohnergemeinde Thayngen beschreibt die Voraussetzungen für Anstellungen in der Gemeinde Thayngen. Es können z.B. zusätzliche Mitarbeiter (ausserhalb des Stellenplanes) eingestellt werden wenn der Nachweis erbracht wurde, dass ein zeitlich begrenztes Arbeitsvolumen nicht durch die angestellten Mitarbeiter bewältigt werden können.

Die Anstellung erfolgt durch den Gemeinderat - auch die Ausnahmen werden durch den Gemeinderat bestimmt.

Berater werden zu vielfältigen, zeitlich limitierten Aufgaben hinzugezogen, z.B. zu Auf- gaben, die einer unabhängigen Meinung bedürfen oder zu Aufgaben, die wegen fehlender interner Ressourcen oder Kompetenzen nicht zufriedenstellend ausgeführt werden können.

Dazu bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen

•	Wie wird der Nachweis der fehlenden Kapazitäten (siehe Art. 4) erbracht?
•	Anhand welcher Kriterien werden Beratungsmandate vergeben?
•	Wie viel Beratungshonorare wurden in den letzten 4 Jahren ausbezahlt und welche Referate profitierten von dieser externen Dienstleistung?
•	Für welche Aufgaben wurde diese Dienstleistung hinzugezogen?
•	Welche qualitativen und quantitativen Verbesserungen konnten dank dem Berater- team in den einzelnen Bereichen erreicht werden?

19. August 2008, Interpellation

Nach oben

Gesundheits- und Altersversorgung Thayngen

Maria Härvelid

Das Gesundheitswesen ist im Umbruch - auch in Thayngen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung, der veränderten Wohnformen im Alter, der Kostensteigerung im Gesundheitswesen, den Nachfolgeproblemen bei Hausärzten, der Regionalisierung und Professionalisierung der Spitex, der Umsetzung des neuen Alters- und Pflegegesetzes, den Auflagen von Bund und Krankenversicherungen, drängt es sich auf, dass sich die Gemeinde Thayngen diesen Themen in einem grösseren, öffent- licheren Kontext widmet.

Die aktuellen Baustellen im Gesundheitswesen sind hinlänglich bekannt:

•	Das Alters- und Pflegegesetz fordert Veränderungen im Bereich der Spitex. Diese sind im Moment in der ersten Vernehmlassung.
•	Ethische Fragen rund um die Pflege und Begleitung von Menschen in aussichts- losen Lebenslagen werden diskutiert (palliative care) und fordern mehr als Lippen- bekenntnisse.
•	Das altersgerechte Wohnen ist ein Thema in aller Munde, die Wohnformen werden bereits geplant.
•	Der Umbau des Altersheims ist in der Planungsphase.
•	Die medizinische Grundversorgung auf dem Land wird längerfristig schwierig sein.
•	Es bestehen diverse Unterstützungsangebote von Vereinen und Institutionen, deren fehlende Koordination dazu führt, dass die Angebote nicht ausreichend genutzt werden.

Die Gemeinde Thayngen stellt sich den oben beschriebenen Aufgaben und Problemen zum Teil bereits jetzt - sei es innerhalb spezifischer Kommissionen oder aufgrund des Druckes der sich verändernden finanziellen Bedingungen (NFA).
Es fehlt aber eine übergreifende Planung und Konzeption für die Gesundheits- und Altersversorgung der Bevölkerung der Gemeinde Thayngen.

Es ist ein Anliegen der Bevölkerung und der beteiligten Fachpersonen, sich den Themen nicht nur punktuell zu widmen, sondern übergreifend zu bearbeiten. «Wenn alles in der Schwebe ist, braucht es ein Ziel, auf das man hinarbeiten kann».

Das Ziel dieser Interpellation ist, Synergien zu nutzen, eine breit abgestützte Vernehmlassung zu bewirken, die Bevölkerung transparent zu informieren und die Zusammenarbeit aller beteiligten Disziplinen im Gesundheitswesen in der Gemeinde Thayngen zu fördern!

Das Gesundheitswesen betrifft alle, und alle möchten sich vertreten fühlen! Es besteht eine grosse Unsicherheit, insbesondere bei denjenigen Personen, die heute vom Gesundheitswesen abhängig sind.

Was die Interpellation nicht will:
• Die bisher geleistete Arbeit und das Engagement in Frage stellen
• Zu weiteren Kosten beitragen

Die Interpellation will jedoch in vorausschauender Weise unserer Gemeinde Sorge tragen durch eine fächer- und parteienübergreifende Planung und Umsetzung.
Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung Attraktivierung des Standortes Thayngen vollzogen!

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

•	Wie stellt sich der Gemeinderat die Sicherstellung der zunehmenden Pflege- und Betreuungsaufgaben für die Gemeinde Thayngen vor?
•	Wie sieht das Konzept des Gemeinderates in der Gesundheits- und Altersversorgung spezifisch für Thayngen aus?
•	Mit welchen Beteiligten wurde dieses Konzept erarbeitet?
•	Sollte für Thayngen kein übergreifendes Konzept vorliegen, ergibt sich daraus das folgende Anliegen: «Erstellung eines Gesundheitsversorgungskonzeptes für die Gemeinde Thayngen unter Berücksichtigung der aktuellen Tendenzen im Gesundheitswesen».
•	Wie und wo werden die Synergien aller beteiligten Bereiche (Spitex, Alterswohnheim, ärztliche Versorgung, Angehörige und Betroffene etc.) genutzt und umgesetzt? Je nach Antwort lässt sich folgendes Anliegen ableiten: «Schaffung eines beständigen Gremiums das sich den eingangs beschriebenen Fragen disziplinenübergreifend widmet».

18. Juni 2008, Interpellation

Nach oben

Standort Entsorgungsplatz Thayngen

Maria Härvelid

Geschätze Damen und Herren

Bereits vor einigen Jahren wurde über den Standort des Entsorgungsplatzes von Thayngen diskutiert. Der Hinterberg liegt nicht zentral und besucherfreundlich. Der Weg zum Hinterberg ist mit einigem Kraftaufwand verbunden, ohne Auto ist dies fast nicht zu machen. Der samstägliche Autostau ist ökologisch unsinnig. Einwohner ohne Auto sind auf die Solidarität von Autobesitzern angewiesen. Die Lage des Hinterbergs unterstützt nicht die fachgerechte Entsorgung.

Die fachgerechte Entsorgung ist für unsere Umwelt enorm wichtig. Seit die Karton- sammelstelle im Hinterberg liegt, sind die Thaynger Bewohner gezwungen den Hinter- berg noch öfter zu besuchen - oder den Karton mit dem Hauskehricht zu entsorgen!

Bei einem positiven Resultat in der kommenden Fusionsabstimmung wird die Ent- sorgung für den unteren Reiat mehrheitlich auch in Thayngen stattfinden - ein zusätzlicher Grund um den Standort des Thaynger Entsorgungsplatzes zu überprüfen.

Wir erachten den Zeitpunkt deshalb als ideal, den Standort des Entsorgungsplatzes zu beleuchten und bei wohlwollender Überprüfung zu verlegen.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb um die Abklärung folgender Fragen:

•	Welche Standorte kommen für den Entsorgungsplatz ausser dem Hinterberg in Frage?
•	Wie beurteilt der Gemeinderat die Betreibung des Entsorgungsplatzes durch einen privaten Anbieter?
•	Welche Kosten würden dadurch entstehen und welche würden entfallen?