Wer die alten politischen Grabenkämpfe in Thayngen miterlebte, wird nun staunen: Eine neue Solidarität macht sich breit in der Gemeinde, ein gemeinsamer Kampf über die Parteigrenzen hinweg wird geführt, eine Einheit wird demonstriert, wie sie früher undenkbar war: FDP, SP, SVP, ÖBS, das Gewerbe und viele andere haben sich zusammengefunden, um den Voranschlag 2011 beziehungsweise die mit ihm verbundene Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 87 Prozent zu verteidigen. Denn nach dem erfolgreichen Referendum (100 Unterschriften waren allerdings nur nötig) der Jungfreisinnigen stimmen die Thayngen darüber am 13. Februar ab.

Attraktiv bleiben

Gestern nun offenbarte das überparteiliche Komitee Pro Thayngen die Gründe, weshalb der Steuerfusserhöhung zuzustimmen ist. Tenor: Nur mit einem höheren Steuerfuss kann Thayngen seine von den Bürgern gewünschten öffentlichen Leistungen «von A bis Z» erhalten und attraktiv bleiben – auch und gerade für Zuzüger und Familien, die neues Steuersubstrat in die Gemeinde bringen würden. Man könnte die Intentionen des Komitees, das durch Kurt Bührer (Einwohnerrat, parteilos), Katja Stauber (Einwohnerrätin, SP), Werner Haktios (Einwohnerrat, FDP) Maria Härvelid (Einwohnerrätin, ÖBS) und Jörg Winzeler (Einwohnerrat, SVP) vertreten wurde, vielleicht auch so umschreiben: Der Steuerfuss muss jetzt erhöht werden, damit er künftig tief bleiben kann. So sagten es die Komiteemitglieder nicht, aber sie wiesen auf anderes hin: Dass der Steuerfuss auch mit 87 Prozent zu den tiefsten im Kanton gehört, dass der Gemeinderat beim Budget 2011, unterstützt vom Einwohnerrat, alles getan hat, um das Defizit in Grenzen zu halten, dass die «goldenen Zeiten» für Thayngen (ohne eigene Schuld) vorbei sind, dass exogene Faktoren den finanziellen Spielraum einengen. Der massive Rückgang der Steuern juristischer Personen zum Beispiel, oder die den Gemeinden von Bund und Kanton auferlegten Lasten, die halt, wenn vielleicht auch knurrend, geschultert werden müssen, aber die Kommunalkasse eben auch entsprechend belasten. «Wer die Situation mit gesundem Menschenverstand betrachtet, kommt zu einem eindeutigen Erkenntnis: Wir brauchen diese Steuererhöhung», stellte am Montagabend Kurt Bührer fest. Deutlich machten die Komiteemitglieder auch, dass diese Entwicklungen die Gemeinde nicht davon entbinden, zu sparen, wo sie kann. «Es gibt noch Sparmöglichkeiten, die werden genau angeschaut», meinte etwa Bührer. Wohl noch nie war der Wille stärker und vor allem breiter abgestützt, Sparanstrengungen durchzusetzen. Der Voranschlag 2011 enthält bereits massive Abstriche, trotzdem, so Bührer: «Man muss manchmal einen Schritt rückwärts machen, um zwei vorwärts tun zu können.» Das heisst: Die Steuerfusserhöhung ist nicht zuletzt notwendig, um die Entwicklung der Gemeinde nicht zu gefährden. Denn derzeit scheint Thayngen im Begriff, «durchzustarten», nach Jahren der Stagnation wieder entwicklungspolitisch Fahrt aufzunehmen. Diesen Ansatz zum Aufschwung wollen die Komiteemitglieder nicht aufs Spiel setzen.

Auf einem guten Weg

Oder, anders gesagt: «Thayngen muss für Zuzüger attraktiv bleiben», wie Maria Härvelid feststellte. Denn für eine Ansiedlung ist nicht primär der Steuerfuss entscheidend, sondern (gerade bei Familien) das öffentliche Leistungsangebot, die Schulen, die Gesundheitsversorgung, die Freizeitmöglichkeiten, die Infrastruktur, die Verkehrsverbindungen. Fazit der Einwohnerrätin: «Wir müssen jetzt die Segel setzen.» Gewähre man hingegen die notwendigen Mittel nicht, seien kommunale Leistungen gefährdet, meinte etwa Katja Stauber mit Blick auf die sozialen Dienste und die anstehenden Projekte. Die wiederum seien wichtig, um gegenüber anderen Gemeinden konkurrenzfähig zu bleiben. Jörg Winzeler mahnte, Thayngen dürfe nicht – wie etwa Griechenland – auf Kosten der nächsten Generationen leben. Für Winzeler ist klar, dass die von der Bevölkerung gewünschten Leistungen auch bezahlt werden müssen. Werner Hakios betonte den Kompromiss, der beim Budget 2011 im Einwohnerrat gefunden worden ist. «Wir sind auf einem guten Weg, wir sind fähig, gemeinsam etwas zu tun.» Nur, auch auf dies wies Hakios hin, dürfe die Gemeinde die Entwicklungen nicht verschlafen. Deshalb benötigt die Gemeinde einen gewissen finanziellen Spielraum.

Klare Ziele

Wie betont, treten hier die vereinigten politischen Farben inklusive des fiskalpolitisch traditionell sensiblen Gewerbes für eine Steuerfusserhöhung an, und das ist beeindruckend und bemerkenswert. Wohl einmalig in Thayngen. Aber ebenso deutlich ist auch, dass dieses Engagement natürlich kein Freibrief für ein lockeres Ausgabengebaren ist, im Gegenteil: «Es gibt schon noch alte Zöpfe, die abgeschnitten werden müssen», meinte Hakios. Aber Thayngen ist, wenn es denn mit einem Steuerfuss von 87 die notwendigen Mittel erhält, auf einem guten Weg: Erstmals hat die Gemeinde eine professionelle Finanzberatung beigezogen, sie hat Einschnitte gemacht, sie hat den Rechnungsausgleich, eine limitierte Verschuldung und einen Steuerfuss auch in Zukunft unter dem kantonalen Mittel zur Richtschnur der finanzpolitischen Entwicklung gemacht. Viele Massnahmen künden von der Ernsthaftigkeit der finanzpolitischen Massnahmen. Jetzt müs-sen am 13. Februar allerdings noch die Thaynger Stimmberechtigten mitziehen. (J. R.)